Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Lockerungen für den Reiseverkehr
Wirtschaft und Tourismus kommen wieder in Schwung, das bedeutet grenzüberschreitenden Verkehr. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat diese Woche mit Ressortkollegen aus Kroatien, Deutschland und Südtirol koordiniert, welche Regeln gelten sollen, damit Grenzübertritte unter anhaltenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Corona-Infektionen möglich sind. ...
Präsident Sobotka traf Ungarns Premier
Einen zweitägigen offiziellen Besuch Ungarns absolvierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er traf in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Staatspräsident János Áderdem und dem Präsidenten der Nationalversammlung László Kövér zusammen. Zum Abschluss tauschte sich Sobotka mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands...
Kurz zur Lage in Belarus: “Wir stehen für weitere Sanktionen bereit”
Am Dienstag sprach die belarussische Oppositionsführerin, Sviatlana Tsikhanouskaya online mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz drückte Österreichs Unterstützung für die Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus aus. Außerdem erklärte Kurz die Bereitschaft für Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime – diese dürfen dabei...
Bundeskanzler Kurz auf internationalem Klimagipfel: Müssen Krise gemeinsam bewältigen
Am Montag fand auf Einladung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in ein online-Gipfel zum Klimaschutz und den UNO-Entwicklungszielen statt. Dabei wurde auch das Pariser Klimaabkommen diskutiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt eine Rede zum „grünen und digitalen Übergang“. Am Ende des...
