Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten
Am Sonntag wurde zwischen der EU und Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, das eine "geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" ermöglichen und jene zurückführen soll, die "nicht in Österreich bleiben dürfen". Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Lukas Mandl zu FPÖ-Visite: Plädoyer für ein offenes Parlament
Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, erklärt in einem politischen Glaubensbekenntnis, wie er Verschwörungstheorien und Hass begegnet. Anlässe für den Text, zu dem Zur-Sache den Europa-Parlamentarier Mandl einlud, waren ungewöhnliche Ereignisse in Wien und in Straßburg in der vorigen Woche....
Europa im Schatten des neuen Krieges
Der Krieg ist zurück und das hat Folgen: Die Staaten und die Institutionen der Europäischen Union werden Entschlossenheit und Tatkraft benötigen, um für den Kontinent Frieden und Wohlstand zu erhalten. Das ist der Grundtenor aus Vorträgen und Debatten des zweitägigen...
Kopfschütteln in Landwirtschaft: EU stellt Geflügelhöfe mit Industriebetrieben gleich
Die EU-Industrieemissionsrichtlinie ist ein Instrument zur Regulierung von Emissionen von Industrieanlagen, wie zum Beispiel von Kraftwerken und Raffinerien. Das Ziel ist, die Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern. Nun setzte das europäische...
EU bekommt Medienfreiheitsgesetz
Das EU-Parlament gibt am Mittwoch sein finales Ja für das Medienfreiheitsgesetz. Für ÖVP-Europaabgeordneter Wolfram Pirchner ist der Beschluss des Media Freedom Act ein Meilenstein zur Unabhängigkeit der Medien. Mehr Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa soll das Medienfreiheitsgesetz bringen, welches am...
Neue Schule: Österreich exportiert einzigartiges Bildungsmodell
Österreich hat den Grundstein für die achte Auslandschule gesetzt. Bildungsminister Martin Polaschek nahm diese Woche den Spatenstich zum Bau einer HTL für Elektrotechnik und Technische Informatik in Chișinău/Moldau vor. „Österreichische Schule Moldau“ heißt das neue internationale Ausbildungsprojekt, für das...
Binnenmarkt Europa neu denken: 10 Punkte zur Anleitung
Mit zehn Punkten sollen der europäische Binnenmarkt reformiert und Europa ökonomisch gestärkt werden. Den Plan präsentierten Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Reformen sollten rasch nach den Europa-Wahlen am 9. Juni aufgenommen werden. Binnenmarkt fördert Wachstum Edtstadler...
