Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Almen im Fokus einer EU-Delegation
Europa auf Österreichs Almen. Niederösterreichs EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber hat die Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich als "wichtiges und konstruktives Zeichen" begrüßt. Die Delegation machte sich mit Bernhuber vom 14. bis 16. April ein Bild von den Herausforderungen...
Brunner und Kommission beschleunigen Asylverfahren
„Wir sollten beim Migrations- und Asylpakt schneller vorankommen“, sagte Migrations-Kommissar Magnus Brunner in der Karwoche in Brüssel. Daher werden Verfahren beschleunigt und eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt Brunner zieht einzelne Änderungen vor Der Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union...
CDU/CSU und SPD einig – Koalitionsdurchbruch in Berlin
In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Deutschland bekommt sechs Wochen nach der Bundestagswahl eine "große Koalition" In einer gemeinsamen Pressekonferenz...
Bernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und...
