Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
USA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest
Europa tagt in Ungarns Hauptstadt Budapest: Die USA-Wahl und das Ende der Koalition in Berlin präg den Gipfel von 47 Staats- und Regierungschefs. Premierminister und EU-Ratsvorsitzender Viktor Orban hat zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum Europäischen Rat...
Brunner bei EU-Anhörung: neue Strategie für innere Sicherheit
Magnus Brunner überzeugte Europas Parlamentarier: Die zukünftige 27-köpfige EU-Kommission stellt sich in Anhörungen den Abgeordneten des EU-Parlaments. Österreich zukünftiger Kommissar und noch Finanzminister Magnus Bruner kündigte dabei eine neue Strategie für die innere Sicherheit der Union an. Brunner präsentiert...
Nach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme
Österreich bleibt bei seiner Friedensmission im Libanon, drängt aber scharf auf Schutz der Soldaten. Nachdem acht österreichische Soldaten bei einem Raketenbeschuss auf das Camp Naquoura leicht verletzt wurden, verurteilten Bundeskanzler, Bundespräsident und Außenminister den – vermutlich von der Hisbollah –...
Nehammer sieht “Paradigmenwechsel” in Brüssel
Beim Europäischen Rat in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer die aktuellen Herausforderungen der EU thematisiert, insbesondere Migration und Grenzschutz. In die EU-Haltung zur Migrationspolitik sei nun Bewegung gekommen. Nehammer spricht von "Paradigmenwechsel". "Es geht darum, dass man den Menschen in...
