Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Thaler: EU überwindet Eisenbahnen-Nationalismus
Eines der größten – sprichwörtlichen – Verkehrshindernisse in der Europäischen Union sind die unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen nationalen Eisenbahnen. Ein neues Gesetz sieht vor, diese jetzt zu harmonisieren, erklärt Barbara Thaler als Chefverhandlerin des Europaparlaments. Österreich wird von den neuen...
Mandl macht Tempo: EU-Migrationspakt rasch umsetzen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt, jetzt soll dieser rasch in die Praxis umgesetzt werden. Darauf drängt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP) und seit 2020 Verhandler der Materie. Abstimmung erfolgreich "Der aktuelle...
EU-Klimaziele 2040: Totschnig fordert Neuausrichtung
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Anpassungen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040 verkündet. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert hingegen eine Kurskorrektur von der Europäischen Union. Bauern sind an ihren Grenzen Totschnig kritisiert den EU Green Deal für dessen Auswirkungen...
Es geht aufwärts: Zahlen, die Hoffnung geben
Der Nebel nach den Krisenjahren mit geopolitischen Unsicherheiten, Energiekrise und einer extrem hohen Inflation scheint sich zu lichten. Mehrere Indikatoren weisen nach Ende des ersten Monats im Jahr 2024 auf eine bessere wirtschaftliche Stimmungslage hin. Zur Sache hat ein paar...
