Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich
In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs für Vertriebene des Krieges....
Flüchtlingskoordinator Takacs in Moldau: „Es gibt viel zu tun“
Der von Bundeskanzler Karl Nehammer eingesetzte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs reiste am Montag in die Republik Moldau, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Flüchtlingssituation zu machen. Sein erstes Fazit: „Es gibt viel zu tun!“ Viel Bewegung an...
Reise zu Stalins Sommersitz: Die Sozialdemokratie machte es möglich
Er ließ Millionen von Menschen unterdrücken, verfolgen und ermorden. Die Rede ist von Diktator Josef Stalin, Staatschef der UdSSR von 1927-1953. Er war mitverantwortlich für Trennung Europas nach dem 2. Weltkrieg, dessen Folgen in der Ukraine der Welt vor Augen...
Takacs gibt Überblick über die Flüchtlingssituation
Rund acht Wochen sind vergangen, seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs erläuterte am Donnerstag in Wien, wie die Situation der vertriebenen Personen aus der Ukraine derzeit aussieht und wie sich Österreich auf die nächsten möglichen Flüchtlingswellen vorbereitet. ...
EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern
Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen Asylzahlen in einen Vergleich...
Finanzminister muss Budget anpassen – Entlastungen bleiben aufrecht
Neue Situationen führen zu neuen Beschlüssen: Der Ukraine-Krieg und die hohen Inflationswerte erfordern eine Anpassung des aktuellen Bundesbudgets. Wie Finanzminister Magnus Brunner gegenüber mehreren Medien und im Ö1-Morgenjournal bestätigte, werden die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen jedenfalls umgesetzt. Schuldenquote und Defizit steigen...
Treffen der Welt-Finanz im Zeichen von Krieg und Inflation
Finanzminister Magnus Brunner reist am Donnerstag anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington, D.C. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen sind bei den Finanzministern und Notenbankchefs zentrales Thema. Die Weltbank senkt unterdessen...
