Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
“Die Schulden müssen in Europa wieder sinken”
Die Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen aus öffentlichen Mitteln haben sich bewährt, sagt Finanzminister Gernot Blümel im Sommer-Interview mit Zur-Sache. Allerdings sollte Österreich ebenso wie andere europäische Staaten die Verschuldung wieder zurücknehmen. Am Comeback-Plan für die Wirtschaft werde gearbeitet, sagt...
Schallenberg nennt Asselborn-Kritik an Österreich “schlicht absurd”
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn holt im Vorfeld eines EU-Treffens zu derber Kritik an Österreich aus. Asselborn erwarte sich Widerstand gegen Österreichs Migrationspolitik und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hält deutlich dagegen und verweist auch auf Zahlen,...
Konferenz mit Afghanistan-Nachbarländern für Hilfe und Stabilität vor Ort
Das Ziel der Regierung für Afghanistan ist klar: Die Region durch Hilfe vor Ort stärken und Migrations-Herausforderungen in und mit den Nachbarländern lösen. Am Montag nahmen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) an einer Afghanistan-Konferenz teil. Zugeschaltet...
Österreich hat die zweitgrößte Afghanen-Community Europas
Österreich hat so viele Personen aus Afghanistan aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Dies zeigen die Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI): In Österreich befinden sich mit Stand im März 474 Afghanen auf 100.000 Einwohner. Der Vergleich dokumentiert, dass Österreich die zweitgrößte...
