Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Deutsche Reisewarnung? Die Fakten!
Die deutsche Regierung hat am Freitag eine neuerliche Reisewarnung für Österreich ausgesprochen. Zur-Sache hat die Hintergründe und Fakten. Vorweg: Die Einschränkungen gelten vornehmlich für ungeimpfte Personen. Die aktuellen Bestimmungen Die deutschen Einreisebestimmungen für Reisende aus Österreich im Detail: Die...
Sicherung EU-Außengrenze: Mit diesen Maßnahmen unterstützt Österreich Polen
Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) spitzt sich weiter zu. Die Anzahl der illegalen Migranten, die von Belarus aus in die EU eindringen wollen, steigt jeden Tag. Innenminister Karl Nehammer sicherte am Mittwoch seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński...
Linhart fordert zu Belarus „Grenzschutz und Sanktionen“
An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen ab. Am Rande des Ministerrats am Mittwoch in Wien äußerte sich Außenminister Michael Linhart mit kritischen Worten zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Ebenso deutlich äußerte...
Afghanistan: Wenn “der erste Dominostein” fällt
Seit der Machtübernahme in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban ist die Lage in der Region äußerst angespannt. Um einen Einblick in die Lage vor Ort zu bekommen, besuchte Außenminister Michael Linhart in den vergangenen Tagen Zentralasien. Neben der Situation in...
