Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Korrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die...
Autoindustrie kriegt Atempause: EU flexibilisiert Emissionsvorgaben
Die EU-Kommission plant eine Änderung bei den Emissionsvorgaben für Autohersteller. Die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher begrüßt den Vorschlag und sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitigem Klimaschutz. „Das ist eine wichtige Flexibilisierung der Emissionsvorschriften, die den Autoherstellern und...
ProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als...
Autonomie, Transit, Migration: Stocker empfing Südtirols Landeshauptmann Kompatscher
Kanzler Stocker empfängt Südtirols Landeshauptmann Kompatscher in Wien Im Zeichen der engen Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol hat Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die...
EU einigt sich auf neue Führerscheinregeln: Keine unnötigen Auflagen
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag eine vorläufige Einigung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie erzielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Autofahrer. Kircher: "Unnötige...
Österreicher wünschen in Krisenzeiten eine stärkere EU
Die Bevölkerung Österreichs wünscht in Krisen mehrheitlich eine stärkere Rolle der Europäischen Union, zeigt das aktuelle Eurobarometer. Die repräsentative Umfrage erhob zugleich, was der Bevölkerung besonders wichtig ist und was Sorgen bereitet. Schutz vor globalen Krisen So antworten die...
Neuer Bundestag startet. CDU und SPD verhandeln weiter.
Ein Monat nach der Deutschen Bundestagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD weiter auf Hochtouren. Währenddessen konstituiert sich am Dienstag das Parlament. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin kommen in eine entscheidende Phase. Nachdem...
