Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen. Europa auf Wachstumskurs bringen Die Staats- und...
Alois Mock-Preise ausgeschrieben
Alois Mock, Außenminister von 1987-1995, war ein erfolgreicher Europa-Politiker. Nach ihm sind Preise für wissenschaftliche Arbeiten benannt, die dem Frieden in Europa dienen. Die Ausschreibung läuft. Alois Mock-Stiftung Vergeben werden ein Wissenschafts- und drei Förderpreise. Eingereicht werden können wissenschaftliche...
Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Bundeskanzler Stocker seine fünf wichtigsten Prioritäten vor, damit Europa und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen können. In den vergangenen Jahren hat die...
Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten. Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik „Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten...
