Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europäische Allianz für Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Aus diesem Grund tritt Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland an die EU-Kommission mit konkreten Forderungen heran. Ziel ist es eine gemeinsame...
Österreich besser durch Krise gekommen als die meisten Staaten weltweit!
Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen, als die meisten anderen Länder weltweit und nimmt im „Bloomberg-Covid-Resilience“ Ranking weltweit den Platz 6 von 53 Ländern ein. Bloomberg gilt bei Wirtschaftsnachrichten als eines der renommiertesten Medien weltweit. Österreichs Pandemiebewältigung wird als...
Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Beim digitalen Ecofin - dem Rat der EU-Finanzminister - wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld aussprach....
Kurz setzt intensiven Austausch mit Israel fort
Am Freitag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Dabei vereinbarten die beiden Regierungschefs eine enge Zusammenarbeit. Diese baut auf bereits sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich auf. Die bilateralen Beziehungen zwischen den...
