Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Illegale Migration: Jeden Tag zwei Schlepper festgenommen
Kampf gegen die illegale Migration: In Österreich wurden im abgelaufenen Jahr 687 Schlepper festgenommen. Das entspricht pro Tag fast zwei Schlepper, wie aus der Schlepperbilanz des Innenministeriums hervorgeht. Innenminister Gerhard Karner erhofft sich durch das jüngste Ende der visafreien Einreise...
EU bestätigt Asyl-Sondergipfel
In der Europäischen Union ist ein Bewusstsein für das Problem Migration und illegaler Grenzübertritte entstanden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel in Brüssel. Am 9. Februar 2023 wird ein Sondergipfel dazu abgehalten, kündigte Nehammer an. Ratspräsident kündigt ausführliche...
Kanzler drängt EU zu Schutz der Außengrenze
Mit einem deutlichen Votum für mehr Schutz der Außengrenze der EU begann Bundeskanzler Karl Nehammer der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zäune seien bereits errichtet worden. Das Tabu, über Zäune nicht zu sprechen, müsse gebrochen werden, sagte Nehammer...
Mandl drängt EU zu Fingerabdruck-Registrierung
Auf EU-Ebene soll eine Fingerabdruck-Registrierung die Reform der EU-Migrationspolitik voranbringen. Mit der Datenbank EURODAC werden die Registrierung von Flüchtlingen erleichtert und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gefördert. Der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament und Sicherheitssprecher, Lukas Mandl spricht sich für die Maßnahme aus und...
