Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Karner gegen Verteilungsquote: Österreich am zweitmeisten belastet
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zum Krieg in der Ukraine und zu der davon ausgelösten Flüchtlingswelle, sprach sich Innenminister Gerhard Karner gegen eine Verteilungsquote in der EU aus. Für Aufnahme, gegen Quoten Nahezu vier Millionen Menschen haben die Ukraine...
Tanner und Schweizer Amtskollegin im Gleichschritt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Krieg in der Ukraine und die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder. Ziel: Mehr Budget für das Militär, mehr Kooperation...
Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt
Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse feststellt. Russland und Ukraine...
Ein Lokalaugenschein auf Samos und Lesbos
Mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) besuchte die ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler im März die Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos in Griechenland. Sie führte zudem zahlreiche Gespräche mit lokalen Politikern, Lager-Verantwortlichen, vor Ort tätigen...
