Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Produktwarnung vor Mogelpackung aus Brüssel
Neue Runde im Konflikt um Maßnahmen zur Erhaltung der Natur. Der Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist eine „Mogelpackung“, sagt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer: Land- und Forstwirtschaft wären von enormen Einschränkungen betroffen, Lebensmittel kämen dann aus Ländern...
Kocher sieht Afrika als Zukunftsmarkt
Afrika wird in der heimischen Wirtschaft immer noch nicht als Zukunftsmarkt am Radar wahrgenommen. Eine Studie des Arbeits- und Wirtschaftsministerium soll das nun ändern. Österreichs Exportanteil nach Afrika von lediglich 1,1 Prozent soll sich deutlich erhöhen. In der Studie „Top...
Winzig: Chips pflastern Europas Weg in digitale Ära
Europa soll attraktiver Standort für Investition und Innovation der Halbleiter-Industrie werden, sagt MEP-Abgeordnete Angelika Winzig. Das wolle die Europäische Volkspartei mit dem European Chips Act sicherstellen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments nahm diese Woche den...
EU-Partner ist, wer Illegale zurücknimmt
Asyl und Migration beschäftigten die EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Der schwedische Vorsitz hat die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von illegalen Migranten auf die Agenda gesetzt: Es sollen wesentlich mehr illegale Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Unterstützung...
