Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad
Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad....
8 Milliarden – und die Weltbevölkerung wächst weiter
Die Vereinten Nationen haben die Zahlen: Zum 15. November 2022 leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Die Weltbevölkerung wird weiter wachsen, für das Jahr 2050 wird ein Anzahl von 10 Milliarden Menschen vorausberechnet. Die Weltbevölkerung ist im 20. Jahrhundert...
Asyl: fatales Signal aus Berlin
Während die Asylzahlen dramatisch steigen und längst die Rekorde von 2015 brechen, setzt die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP fatale Signale an die Schleppermafia. Berlin beabsichtigt, die Asylregeln zu lockern, was dramatische Folgen nicht nur für Deutschland sondern...
Kontrollen an Grenzen werden verlängert
Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien sowie zur Slowakei werden verlängert. Dies gab Innenminister Gerhard Karner vor wenigen Tagen bekannt. Die Verlängerung erfolgt in Absprache mit diesen Nachbarstaaten. Anstieg der Aufgriffe und Schlepper Die Ursache...
