Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Deutsche Ampel bei zwei Landtagswahlen abgestraft
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern brachten am Sonntag zwei herbe Niederlagen für die deutsche Ampel-Koalition im Bund. Die CSU konnte in Bayern ihren ersten Platz verteidigen und die CDU in Hessen ihren Vorsprung sogar ausbauen. In Hessen und in...
Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt
Am Mittwoch einigten sich die EU-Integrationsminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts, die so genannte Krisenverordnung. Für Innenminister Gerhard Karner ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Asyl- und Migrationspaktbaustein mit Initiative Österreichs Im Ringen...
Mehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe
Österreich erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe durch den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums auf 77,5 Millionen Euro. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von effizienter Hilfe, humanitäre Organisationen wie Jugend eine Welt begrüßen den Schritt außerordentlich, auch wegen der Perspektiven. Krisen steigern Bedarf...
Nehammer und Kocher auf Klima- und Energiemission in Norwegen
Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher waren am Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Oslo. Schwerpunkte der Kurzvisite: Stärkung der bilateralen Beziehungen und Wissenstransfer im Bereich „Carbon Capture“. Norwegen betreibt die Speicherung von Kohlendioxid und entwickelt weitere Modelle Österreich im...
