Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Sie wird in Brüssel „Frühstücksrichtlinie" bezeichnet. Dahinter steckt die neue Regelung, dass die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter wird. Demnach müssen bei Honigmischungen künftig alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Damit wird auch einer Forderung der...
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus. „Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument...
Kriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka. Forderungsbericht zur Erweiterung Das Europäische...
Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola bekannt. Europa...
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg. Beschluss im Innenausschuss des Parlaments Diese Weichenstellung erfolgte am Montag abends in der Abstimmung im...
Lage im Nahen Osten: Rund 18.000 Österreicher in Krisenregion
Das Außenministerium informierte am Dienstag über den aktuellen Stand der Sicherheitslage in der Golfregion und im Nahen Osten. Im Krisenstab werden die Entwicklungen laufend analysiert und die nächsten Schritte festgelegt. Aktuell befinden sich an die 18.000 Österreicher in der Krisenregion....
Hattmannsdorfer bekräftigt: Energieversorgung gesichert
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat anlässlich des neuen Krieges im Mittleren Osten eine täglich beratende Arbeitsgruppe eingerichtet und bekräftigt: Die Versorgung Österreichs mit Energie ist gesichert, es gibt hohe Reserven. Hattmannsdorfer bestellte Sondereinheit Wegen des Krieges und seiner Folgen hat...
