Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa macht Ernst: Altersbegrenzung für soziale Medien
Kinder müssen altersgerecht an soziale Medien herangeführt werden. Das ist der Kern des Berichts "Child Safety Online". Die EU wird dazu im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Laut Eurobarometer fordert eine Mehrheit mehr Schutz für Kinder im Internet. Die Bundesregierung arbeitet...
„KI kennt keine Grenzen” – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter - Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten Rahmen Staatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance" in Genf für ein internationales Regelwerk zur Nutzung Künstlicher Intelligenz...
Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut". Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, spricht...
Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand. Europaparlament stellt richtige Weichen „Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem...
