Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer sieht “Paradigmenwechsel” in Brüssel
Beim Europäischen Rat in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer die aktuellen Herausforderungen der EU thematisiert, insbesondere Migration und Grenzschutz. In die EU-Haltung zur Migrationspolitik sei nun Bewegung gekommen. Nehammer spricht von "Paradigmenwechsel". "Es geht darum, dass man den Menschen in...
Kanzler auf ‘Tour de Europe’
Österreich und Europa brauchen Lösungen drängender Themen wie Migration und Wirtschaft. Neben den diversen Gesprächen zur Bildung der nächsten Bundesregierung läuft der Regierungsbetrieb parallel weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte diese Woche internationale Termine und wird am Rat der Staats- und...
Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer...
Rauchverbot im Freien? Wöginger erteilt neuer EU-Idee eine Absage
In Brüssel rauchen wieder die Köpfe. Diesmal kommt ein Vorschlag aus der EU-Metropole, der ÖVP-Klubobmann August Wöginger wenig abgewinnen kann und auch umgehend eine Absage erteilt. Es geht um eine Ausweitung des Rauchverbots im Freien. Wöginger: ÖVP lehnt Vorschlag...
Grüne Parteispitze in Berlin schmeißt hin
Knalleffekt in Berlin. Am Vormittag gab die Parteispitze der deutschen Grünen überraschend ihren geschlossenen Rücktritt bekannt. Den Rückzug begründen die Parteichefs mit den schlechten Ergebnissen bei den vergangenen drei Landtagswahlen. Sie galten stets als Vorbild der österreichischen Grünen. Aber nun...
Brunner übernimmt Europas Asyl- und Migrationspolitik
Am Dienstagvormittag gab die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ressortzuteilung der zukünftigen EU-Kommission bekannt. Österreich nominierte Finanzminister Magnus Brunner als Nachfolger von Johannes „Gio“ Hahn, der zwei Perioden Österreichs Mitglied in der EU-Kommission war. Der Finanzminister...
Nehammer stärkt Allianz für EU-Grenzschutz
Am Mittwoch empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte Nehammer die zentrale Rolle Griechenlands in der Partnerschaft: „Griechenland hat in der Frage der geostrategischen Partnerschaft für Österreich...
