Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EU-Klimaziele 2040: Totschnig fordert Neuausrichtung
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Anpassungen der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040 verkündet. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fordert hingegen eine Kurskorrektur von der Europäischen Union. Bauern sind an ihren Grenzen Totschnig kritisiert den EU Green Deal für dessen Auswirkungen...
Es geht aufwärts: Zahlen, die Hoffnung geben
Der Nebel nach den Krisenjahren mit geopolitischen Unsicherheiten, Energiekrise und einer extrem hohen Inflation scheint sich zu lichten. Mehrere Indikatoren weisen nach Ende des ersten Monats im Jahr 2024 auf eine bessere wirtschaftliche Stimmungslage hin. Zur Sache hat ein paar...
Welchen Risiken Österreichs Sicherheit 2024 ausgesetzt ist
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte das neue "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen" vor. In dieser Publikation skizziere Experten die globalen, europäischen und nationalen Herausforderungen und zeigen auf, welchen Sicherheitsrisiken Österreich in den kommenden zwölf bis 18 Monaten ausgesetzt ist....
Österreich stoppt Zahlung an UN-Organisation
Wie andere Staaten stoppt Österreich seine Zahlungen an die UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, denn einige ihrer Mitarbeiter sollen am Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mitgewirkt haben. Die humanitäre Hilfe bleibt aufrecht. Mitarbeiter am Massaker beteiligt? „Wir fordern von UNRWA...
Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem...
Europa steht vor einer Richtungsentscheidung
Reinhold Lopatka ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl zum Europäischen Parlament. In einem Pressestatement in Wien präsentierte er Leitlinien und Perspektiven. Hier einige Zitate: Europa - für Freiheit und Demokratie Als der Kontinent noch geteilt war, war ich...
Lopatka führt ÖVP in die EU-Wahl
Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat, wird die Kandidatenliste der ÖVP bei der diesjährigen EU-Wahl am 9. Juni anführen. Der Beschluss wurde am Montagvormittag einstimmig vom ÖVP-Bundesparteivorstand gefasst. "Mit Reinhold Lopatka steht ein europapolitischer Vollprofi an der Spitze...
