Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Winzig fordert Schutz für Europas Stahlindustrie: „Lage der Wirtschaft ist ernst“
Angesichts hoher Energiekosten, stagnierenden Wachstums und internationalem Wettbewerbsdruck hat die österreichische Europaabgeordnete Angelika Winzig stärkere Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie gefordert. In der Plenardebatte des EU-Parlaments zur Zukunft energieintensiver Industrien sprach sie sich für gezielte Schutzmaßnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen...
EVP verschärft Linie bei Migration: Mandl pocht auf Rückführungen und Grenzschutz
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, begrüßt die Verschärfung der Linie und sieht darin ein wichtiges Signal vor den anstehenden Gesetzesverhandlungen. „Die...
Korrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die...
Autoindustrie kriegt Atempause: EU flexibilisiert Emissionsvorgaben
Die EU-Kommission plant eine Änderung bei den Emissionsvorgaben für Autohersteller. Die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher begrüßt den Vorschlag und sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitigem Klimaschutz. „Das ist eine wichtige Flexibilisierung der Emissionsvorschriften, die den Autoherstellern und...
