Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Sky Shield: Nun auch die Schweiz dabei
Das Europäische Luftverteidigungsbündnis „Sky Shield“ kann einen neuen prominenten Zugang verzeichnen. Selbst die Schweiz, weltweites Aushängeschild für Neutralität, will ebenfalls zur Luftverteidigung dem Bündnis beitreten. Die Eidgenossen folgen damit Österreich, das bereits am Wochenende seinen Beitritt bekanntgab.   "Kickl liegt...
Digitale Ausweise bald europaweit gĂĽltig
Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf die gemeinsamen Regeln fĂĽr die digitale Brieftasche geeinigt. Mit dem eIDAS Act werden digitale Ausweise kĂĽnftig in ganz Europa anerkannt. Ă–sterreich ist mit der ID Austria und dem digitalen FĂĽhrerschein Vorreiter und...
Tursky: Data Act fĂĽr Tech-Unternehmen bringt Chancen
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hat in den "Trilog"-Verhandlungen eine Einigung über das EU-Datengesetz (Data Act) erzielt. Die neuen Regelungen betreffen vernetzte Maschinen und Geräte, die enorme Datenmengen sammeln, wie zum Beispiel Industrieroboter, Flugzeugturbinen oder Waschmaschinen. Staatssekretär...
Umstrittenes EU-Gesetzesprojekt im Umweltausschuss abgelehnt
Am Dienstag wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) das umstrittene Gesetzespaket zur Renaturierung abgelehnt. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert nun einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission. Gesetzesprojekt braucht Neustart "Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein...
Wien-Rom – eine neue starke politische Achse
Die Achse Wien-Rom gewinnt an Vertrauen und Gewicht. Das war nicht immer so. Umso auffallender und bedeutender werden jetzt die Treffen der Regierungschefs der Staaten dies- und jenseits des Brenners. Gemeinsame Ziele werden in Brüssel deponiert. Es ist nicht...
Kanzler stoppt BrĂĽssel
Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem höheren Budget. Nehammer fordert die Kommission vielmehr auf, die verfügbaren Gelder wirksam einzusetzen, umzuschichten. Das sei vorrangig. Kommission wünscht mehr Budget Mit diesen Aussagen antwortete Nehammer in einem...
Schallenberg: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für die Ukraine
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in der Ukraine hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, weitere 18 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen. Dieser Betrag wird aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung gestellt und dient der Unterstützung der Menschen in der Ukraine...
