Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die Landkarte der Christenverfolgung
In islamischen Ländern wie dem Iran sind die Christen der härtesten Verfolgung ausgesetzt. Dies ist eines der – bitteren – Fakten der „World Watch List 2025“. Bei der Präsentation in Brüssel verlangte Europa-Abgeordneter Lukas Mandl, entschiedener gegen Christenverfolgung aufzutreten. ...
Gedenken an den Holocaust am 80. Jahrestag nach Auschwitz
Gedenken an den Holocaust: Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz am 27. Jänner 1945 durch die sowjetische Armee zum 80. Mail. Österreich ist in Polen vertreten und hält Gedenkveranstaltungen ab, etwa im Parlament. Gedenken - und Denken...
EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetpläne
Die EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetplan: Nachdem sich die Schwarz-Blauen Koalitionsverhandler auf einen Budgetfahrplan einigen konnten und diesen umgehend nach Brüssel übermittelt haben, meldet sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Mit guten Nachrichten für Österreich. Wie schon hier berichtet,...
Nach FPÖ-Ausritt drängt ÖVP neuerlich auf Europa-Bekenntnis
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein „klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der EU bleibt“. Jüngste Äußerungen von FP-Abgeordneten ließen Zweifel erkennen, gilt ihnen die EU doch als „Wahnsinn“. FPÖ und Europäische Union Ein französisches TV-Team...
