Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Millionen für Entminung, aber keine Soldaten
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zur Verminung von Siedlungen, Infrastruktur und auch von Ackerflächen. Österreich startet daher die nächste Hilfe: Zwei Millionen Euro für das Räumen von Minen, aber keine österreichische Soldaten in das Kriegsgebiet. Landesweite akute humanitäre...
Karner in “BamS”: Asylsystem in EU “kaputt”
Nach dem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin erhöht Innenminister Gerhard Karner den Druck auf die EU in Sachen Asyl. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 8. Juni in Luxemburg konkretisierte er in der „Bild am Sonntag“ seine Pläne. Die Zeitung...
Winzig: Gemeinsame europäische Lösungen
ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, spricht sich im EU-Parlament für das gemeinsame Bewältigen von Krisen und Unterstützung für die Ukraine aus. Man müsse nachhaltige Entwicklungen mit Vernunft umsetzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Migration angehen, so Winzig weiter. Winzig: Krisen gemeinsam...
Deutsche Medien staunen über österreichische Asylbremse
Staunend blickt Deutschland über die Grenze nach Österreich und fragt sich, warum es der kleinen Alpenrepublik gelingt, die Asylzahlen zu senken. „Warum kriegen wir das nicht hin?“ stellt die deutsche Bild-Zeitung auf ihrem Online-Portal die Frage. „2022 gab es noch...
