Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Beim EU-Gipfel setzt Österreich auf aktive Neutralitätspolitik
Es ist ein Gipfel im Schatten von Krieg und Krise: Bundeskanzler Karl Nehammer reist zum Europäischen Rat nach Brüssel. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs befasst sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Wiederaufbau...
Österreich übernimmt 100 verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer führte am Dienstag ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch mit Premierminister Denys Schmyhal. Hauptthemen der Gespräche waren die derzeitige Lage im Donbass angesichts der schweren Kämpfe, humanitäre Hilfsleistungen sowie die Sicherstellung der globalen...
Plakolm im Zeichen der Gedenkarbeit in Israel
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ist zu einer Israel-Reise aufgebrochen. Am Programm stehen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Idan Roll zum Jugendaustausch sowie Treffen mit Auslandsgedenkdienern sowie Altösterreicherinnen & -Österreichern. Kernstück der Reise ist die...
Grüne Korridore für Getreide in Europa
Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem deutschen Amtskollegen Cem Özdemir....
