Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Deutscher Verfassungsschutz: Kickls Partner AfD bleibt unter Beobachtung
Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter verschärfter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die AfD ist jene rechtsextreme Partei, mit der die FPÖ voriges Jahr in Wien verstärkte Kooperation ankündigte. Unterdessen formieren sich in Österreich weiter neue Kräfte gegen die Radikalität...
Forschung und Innovation: EU-Wahlprogramm der ÖVP, Teil 4
Forschung, Entwicklung und Innovation werden in den kommenden Jahren ein entscheidender Faktor sein, ob Europa bei den Großen mit dabei ist oder nur als Zaungast am Spielfeldrand der Weltwirtschaft. Laut ÖVP-Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni ist dieser Bereich „in...
Moderne Mobilität lässt Europa zusammenrücken
Investitionen in moderne, umweltfreundliche und effiziente Bahnverbindungen sind zentral für die Zukunft der Mobilität in Europa. Aber auch die Erreichbarkeit von ländlichen Regionen muss verbessert werden, fordert die ÖVP zur EU-Wahl. Die Bahninfrastruktur soll jedenfalls als nachhaltiges Verkehrsmittel gestärkt werden....
Europa-Wahlkampf kommt in Schwung
Mit Informationen und Aktionen zum Europatag am 9. Mai geht der Europa-Wahlkampf in seine intensive, vierwöchige Phase. Die Junge Volkspartei startete eine Kampagne, die TV-Konfrontationen beginnen, die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP präsentieren Positionen und Perspektiven. Und nennen die wichtigsten...
