Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Pensionserhöhung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland
Nachdem in Österreich die Pensionen mit Jahreswechsel um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden, zieht nun auch Deutschland nach. In der größten Volkswirtschaft Europas werden die Renten auch erhöht. Allerdings spürbar geringer als hierzulande. Österreich braucht in Sachen Krisenbekämpfung...
Österreich drängt EU zu Tempo und Entscheidung
Der Bundeskanzler und einzelne Fachminister der Bundesregierung drängen die Europäische Kommission und den Rat in den Krisenthemen zu mehr Tempo und zu Entscheidungen. Dies gilt vorrangig für die umfassende Sicherheit, also den Schutz der Außengrenzen, die Versorgung mit Energie und...
Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das enorme Bedürfnis osteuropäischer Staaten nach militärischer Sicherheit waren das beherrschende Thema zum Auftakt des 18. Salzburg Europe Summit. Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldawien sehen ihre Sicherheit und Zukunft in der...
Vier Punkte gegen hohe Energiekosten
Die Europäische Union will einen zeitlich beschränkten Preiskorridor für Gas einführen, um extreme Preisausschläge abzufedern. Der Vorschlag dafür soll von der Kommission rasch vorgelegt und nächste Woche von den Energieministern beraten werden. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem Europäischen Raten...
Strategische Allianz gegen illegale Migration
Minister aus zwölf EU-Staaten, Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangige Beamte beraten in Berlin die strategische Allianz und weitere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität und illegale  Migration. Innenminister Gerhard Karner drängt auf Ergebnisse: In Österreich wurden heuer bis September 72.000 Asylanträge gestellt. Ein...
Von BrĂĽssel bis Salzburg: Krisen diktieren Agenda der Europa-Gipfel
Die Herausforderungen der Gegenwart sind enorm, die Antworten werden von Europa erwartet. Wie diese Antworten auf die Krisen ausfallen, wird derzeit debattiert, bei offiziellen Arbeitsbesuchen ebenso, wie am EU-Gipfel in BrĂĽssel und beim 18. Europe Summit in Salzburg. FĂĽr Ă–sterreich...
EU-Parlament will EPUs stärken
Erstmals fand im EU-Parlament in Straßburg ein „EPU-Gipfel“ statt. Ziel dieser Initiative ist es, den Stimmen der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) EU-Ebene eine größere Bühne auf zu geben und sie in der digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft stärker einzubinden. Diese neue...
