Europa- & Außenpolitik

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.   Stocker fordert neuen Budget-Vorschlag Bundeskanzler Christian Stocker hat beim informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in...
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Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern

Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen Asylzahlen in einen Vergleich...
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Finanzminister muss Budget anpassen – Entlastungen bleiben aufrecht

Neue Situationen führen zu neuen Beschlüssen: Der Ukraine-Krieg und die hohen Inflationswerte erfordern eine Anpassung des aktuellen Bundesbudgets. Wie Finanzminister Magnus Brunner gegenüber mehreren Medien und im Ö1-Morgenjournal bestätigte, werden die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen jedenfalls umgesetzt.   Schuldenquote und Defizit steigen...
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Treffen der Welt-Finanz im Zeichen von Krieg und Inflation

Finanzminister Magnus Brunner reist am Donnerstag anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington, D.C. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen sind bei den Finanzministern und Notenbankchefs zentrales Thema. Die Weltbank senkt unterdessen...
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Flüchtlinge aus der Ukraine: Frauen sind Hauptleidtragende

Österreichs Ukraine Hilfe ist voll angelaufen und täglich werden neue Menschen in Österreich registriert, die durch den Krieg aus der Ukraine in die Flucht getrieben wurden. Erstmals gibt es auch Zahlen, die den Anteil von Männer und Frauen aufschlüsseln.  ...
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