Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EVP mit Rettungsplan für Autoindustrie
Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat einen umfassenden Plan zur Rettung der europäischen Automobilindustrie präsentiert. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Innovationen, um die Branche klimaneutral zu gestalten, ohne Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig...
Christbaum aus Niederösterreich schmückt wieder EU-Parlament
Es ist bereits eine große Tradition, dass ein Christbaum aus Österreich das EU-Parlament in Brüssel schmückt. Schon zum 27. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europaparlament und verbreitet vorweihnachtliche Stimmung in der EU-Hauptstadt. Ein Christbsaum mit Tradition Überbringer...
Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Somit kann das neu besetzte Gremium mit 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. In der Abstimmung votierten nach einer Debatte 370 Abgeordnete für das von der bisherigen...
Neue EU-Kommission tritt am Sonntag ihr Amt an
Das EU-Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am kommenden Sonntag, dem 1. Dezember, soll das neue Kabinett unter der Leitung von Ursula von der Leyen seine Arbeit aufnehmen. Dass die Deutsche Ursula Von der Leyen für...
Karner vereinbart neues “Grenzschutzpaket”
Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder...
MEP Lukas Mandl: Eine entscheidende Woche für die Union
„Es wird eine entscheidende Woche“, sagte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zu den in diesen Tagen laufenden, finalen Gesprächen über die neue Europäische Kommission. Diese sollte zum 1. Dezember starten, jedenfalls bis zur Angelobung des neuen US-Präsidenten am...
1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine
Es ist eine äußerst bittere Bilanz: Vor 1000 Tagen begann Russland den Angriff auf die Ukraine, seither herrscht Krieg in der Kornkammer Europas. Die Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, ebenso die Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ....
