Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Hassprediger kommen in ein Register
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien. Infos über Hassprediger Dieses Register soll...
Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomaten. Mehrere Hausdurchsuchungen...
EU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten für viel Gesprächsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein. EU-Kommissar plötzlich für "Technologieoffenheit" Eigentlich wäre...
Mindestalter für Social Media
Ein Mindestalter für Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP). Dafür hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Österreich unterstützen die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz Minderjährigen im digitalen Raum. ...
