Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Volle Unterstützung Deutschlands für Nehammer-Reise
Nach dem Arbeitsbesuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag reiste Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Die Reise wird seitens Deutschlands äußerst positiv aufgenommen. Vermittlerrolle Das vorrangige Ziel des...
Nehammers heikle Mission: Vom Trümmerfeld an den Verhandlungstisch
Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag nachmittags in Moskau den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin treffen. Anlass des Treffens ist der Krieg in der Ukraine, vorrangiges Ziel des Gesprächs ist ein Waffenstillstand. Nehammer hat die Reise mit den Spitzen...
Ukraine: Bereits über 50.000 Vertriebene registriert
Mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich auch die größte Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg in Europa in Bewegung gesetzt. Über vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer – hauptsächlich Frauen und Kinder – haben sich auf den...
Jobs, Kurse, Ausweise – Ukraine-Gipfel zum Arbeitsmarkt
Arbeitsminister Martin Kocher lud am Donnerstag das AMS sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zum Ukraine-Jobgipfel. Mit dabei: die Flüchtlingskoordination der Bundesregierung sowie der ukrainischen Botschafter als Stimme der Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich. Rascher Einstieg in die Arbeit Mit dem...
