Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und das enorme Bedürfnis osteuropäischer Staaten nach militärischer Sicherheit waren das beherrschende Thema zum Auftakt des 18. Salzburg Europe Summit. Staaten wie die Ukraine, Georgien und Moldawien sehen ihre Sicherheit und Zukunft in der...
Vier Punkte gegen hohe Energiekosten
Die Europäische Union will einen zeitlich beschränkten Preiskorridor für Gas einführen, um extreme Preisausschläge abzufedern. Der Vorschlag dafür soll von der Kommission rasch vorgelegt und nächste Woche von den Energieministern beraten werden. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem Europäischen Raten...
Strategische Allianz gegen illegale Migration
Minister aus zwölf EU-Staaten, Innenkommissarin Ylva Johansson sowie hochrangige Beamte beraten in Berlin die strategische Allianz und weitere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration. Innenminister Gerhard Karner drängt auf Ergebnisse: In Österreich wurden heuer bis September 72.000 Asylanträge gestellt. Ein...
Von Brüssel bis Salzburg: Krisen diktieren Agenda der Europa-Gipfel
Die Herausforderungen der Gegenwart sind enorm, die Antworten werden von Europa erwartet. Wie diese Antworten auf die Krisen ausfallen, wird derzeit debattiert, bei offiziellen Arbeitsbesuchen ebenso, wie am EU-Gipfel in Brüssel und beim 18. Europe Summit in Salzburg. Für Österreich...
