Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Zehn Wochen Flucht und Vertreibung
Seit zehn Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt erneut einen Überblick über die Flüchtlingssituation in Österreich und den Nachbarstaaten. Gemäß Daten der United Nations Refugee Agency (UNHCR) sind bereits insgesamt 5,7 Mio. Menschen aus der Ukraine...
EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor
Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen an Schärfe immer weiter zu. Seit Start des Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden von der EU bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Nun steht die Einigung...
Kanzler international: Nehammer trifft Erdogan bei NATO-Gipfel
Nach den Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Bemühungen um Waffenruhe, humanitäre Korridore und ein Endes des Krieges fort. Gegenüber Zur-Sache bestätigte das Kanzleramt ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten...
Regierung löst Ukraine-Versprechen ein
Die Bundesregierung hat sich im März bereit erklärt, alle privaten Spenden für die Ukraine im Rahmen der Hilfsaktion "Nachbar in Not", die bis Ostermontag eingelangt sind, zu verdoppeln. Nun löst die Regierung ihr Versprechen ein und fasste heute den Beschluss...
