Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Österreich mit EU an der Seite der Ukraine
Die Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen auf Konfrontation, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag nach der zweiten von ihm einberufenen Sitzung des Krisenkabinetts. Österreich werde sich an den von der EU geplanten Sanktionen beteiligen, ein Beschluss...
Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und...
Start der Rückführungskonferenz in Wien
Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz nach Wien ein. Thema ist unter anderem der EU-Außengrenzschutz. Ziel der Konferenz sei, die Westbalkanländer bei Rückführungen von irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. In der Ukraine-Krise will Österreich bei...
Brückenschlag zu Afrika
Neue Impulse für die Wirtschaftspartnerschaft Europas mit Afrika werden diese Woche gesetzt: Am Montag fand der informelle EU-Handelsministerrat in Marseille statt. Im Zentrum standen die Neuausrichtung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Vorbereitet wurde damit...
