Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz

Die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz haben eine sehr lange Tradition. So auch unter Kanzler Karl Nehammer, der am Montag zu Gesprächen in Züfingen im Kanton Aargau eingetroffen ist.  

Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz 1

Setzen weiter auf enge...
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„Europe inside“: Das könnte die Wende im Chipmarkt sein

Die EU-Kommission hat diese Woche den Entwurf zum Chips Act vorgelegt. Was im ersten Moment wie ein Snack klingt, ist in Wirklichkeit eine enorm bedeutsame Weichenstellung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der EU: Es geht um die Wiedergeburt der europäischen Chipindustrie....
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Schallenbergs Reisediplomatie – ist Eskalation in Ukraine noch aufzuhalten?

Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich zugespitzt. Europas Regierungen sind hoch aktiv, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Österreich wirkt mit. Außenminister Alexander Schallenberg setzt heute in Kiew auf jene Karte, für die Österreich...
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Brunner wirbt in London für Grüne Anleihen

Finanzminister Magnus Brunner tritt am Dienstag seine erste bilaterale Reise - abgesehen von den EU-Räten - als Finanzminister an. Sie führt ihn nach Großbritannien, dem neuntwichtigsten Exportpartner Österreichs. Die Reise steht ganz im Zeichen von Green Finance und der Vertiefung...
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