Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Fairness im digitalen Raum: EU tritt gegen Google an
In der Europäischen Union herrscht Einigkeit über den Digital Markets Act (kurz DMA). Dieser Rechtsakt soll gemeinsam mit dem Digital Services Act (kurz DSA) im Internet für Fairness, Konsumentenschutz und Wettbewerb sorgen. Zugleich sollen die negativen Folgen großer digitaler Plattformen...
Europa-Parlament drängt auf Ernährungssicherheit
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Agrarmärkte und Lebensmittelpreise setzt ein Umdenken in Brüssel ein. Dies berichten Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. So sollen beispielsweise die Nutzung von Greening-Flächen freigegeben werden, eine...
Nehammer gegen Öl- oder Gasembargo gegenüber Russland
Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, an dem am Donnerstag Abend US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen ein Gas- und Ölembargo gegenüber Russland aus. Klare österreichische Position „Es geht heute zum einen um die...
Teuerung: Deutschlands Hürdenlauf zur Österreich-Kopie
Der öffentliche Druck auf die links-liberale Regierung in Deutschland dürfte in den vergangenen Tagen zu groß geworden sein. Der Ruf nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise war unüberhörbar. Koalitionsinterne Zerwürfnisse über das Wie und Was erschwerten den...
