Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Treffen in Ankara im Schatten des Krieges
Nach ihrem Besuch in Kairo setzten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner ihre Auslandsreise am Montag mit Arbeitsgesprächen in der Türkei fort. In Ankara trafen die beiden Minister ihre jeweiligen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu und Süleyman Soylu. "Grüne Korridore"...
Wie sicher ist Österreich?
Am Campusfest der Politischen Akademie der ÖVP präsentierten Partnerorganisationen aktuelle und relevante Themen, so auch das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). General Günter Höfler und der langjährige Botschafter Martin Sajdik referierten und diskutierten über die Sicherheit Österreichs und...
Schallenberg und Karner in Ägypten & der Türkei
Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner befinden sich auf einer dreitägigen Reise in Ägypten und in der Türkei. Hauptthemen sind die Ernährungssicherheit in der Region im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und...
Digitalisierung – Von der Ukraine lernen & helfen
Die Ukraine - ein Pionier in Sachen Digitalisierung? In Lugano wird zum Wochenauftakt die Ukraine Recovery Conference (URC2022) abgehalten. Vorab traf sich der Digitalisierungs-Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Tursky, mit dem ukrainischen Vize-Premierminister Mychajlo Fedorow. Es geht um Auf- und Ausbau...
Roaming in der EU bleibt gratis
Rechtzeitig zur Reisezeit tritt die neue Roaming-Verordnung der EU in Kraft. Zusätzlich zur Unentgeltlichkeit des Roaming soll heuer die Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen und in der Videotelefonie erhöht werden. 10 weitere Jahre gratis Roaming Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament...
Digitalisierung wird Schlüssel für Energiewende
Digitalisierung wird als ein Schlüssel zur Erreichung der Umweltziele der EU angesehen. Digitale Dienste, Infrastrukturen und vor allem digitale Produkte haben jedoch auch negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Unmittelbar wirkende Projekte sind dabei...
Es ist für Österreichs Sicherheit
Österreich kooperiert mit den Staaten des Westbalkans und tritt für deren Aufnahme in die Europäische Union ein. Die Gründe dafür erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europa-Forum Wachau, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU in...
