Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Österreich auf Europa-Kurs II: Weniger Regulierung, stärkere Wirtschaft
Das Treffen der EU-Regierungschefs war als informelles gedacht, doch die Krisen machten daraus einen Sondergipfel: Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Landwirtschaft stärken, seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Überschattet war der Gipfel von der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt....
Österreich auf Europa-Kurs I: 15 Initiativen für 6 Ziele, FPÖ isoliert
Alle Fraktionen des Nationalrats – mit Ausnahme der FPÖ – halten Österreich auf Europa-Kurs. Dies zeigt die Plenardebatte über das EU-Arbeitsprogramm 2024. Dieses Programm „ist ein Spiegel der aktuellen großen Herausforderungen“, sagte ÖVP-Abg. Reinhold Lopatka. Es umfasst 15 Initiativen für...
EU verschärft Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine
Die Zollfreiheit etwa für Lebensmittelimporte aus der Ukraine führte zu Überangebot und Preisverfall. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich daher auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt. Konkret geht es um landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel, Eier,...
Migrationspakt von EU-Parlament beschlossen
Die neuen EU-Regeln für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wurden am Mittwochabend vom EU-Parlament verabschiedet. Der Pakt ist laut ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig und Lukas Mandl „ein Meilenstein gegen die irreguläre Migration“. Österreich habe laut den beiden Abgeordneten maßgeblich dazu beigetragen,...
