Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Flexibleres Wolfsmanagement kommt – Bauern und ÖVP begrüßen Herabsetzung des Schutzstatus
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung des Wolfs-Schutzstatus gegeben. Bereits am Donnerstag soll der Schutzstatus des Wolfes in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt werden. Damit wird der Weg...
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte für zehn Millionen Höfe
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte: Sie wollen weniger Bürokratie und einen Stopp für Importe jener Lebensmittel, die nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Vereinbart wurde die Gründung eines europäischen Bauernbundes beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia. Beauftragt ist...
Kugler initiiert strategische Antwort auf demografische Wende
Europa muss sich mit der demografischen Wende befassen und Lösungen entwickeln, um die soziale Systeme und Arbeitsmärkte zu stabilisieren. Das ist der Kern einer Resolution, die von ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler mit politischen Partnern entworfen und beim Kongress der Europäischen Volkspartei...
Volkspartei punktet auf dem europäischen Parkett
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und...
Almen im Fokus einer EU-Delegation
Europa auf Österreichs Almen.  Niederösterreichs EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber hat die Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich als "wichtiges und konstruktives Zeichen" begrüßt. Die Delegation machte sich mit Bernhuber vom 14. bis 16. April ein Bild von den Herausforderungen...
Brunner und Kommission beschleunigen Asylverfahren
„Wir sollten beim Migrations- und Asylpakt schneller vorankommen“, sagte Migrations-Kommissar Magnus Brunner in der Karwoche in Brüssel. Daher werden Verfahren beschleunigt und eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt Brunner zieht einzelne Änderungen vor Der Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union...
CDU/CSU und SPD einig – Koalitionsdurchbruch in Berlin
In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. ​Deutschland bekommt sechs Wochen nach der Bundestagswahl eine "große Koalition" In einer gemeinsamen Pressekonferenz...
