Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Iran: Machtwechsel könnte Österreich und EU laut Studie wirtschaftlich stärken
Eine neue Analyse eines Forscherteams um Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und WIFO‑Direktor Gabriel Felbermayr, beauftragt von der deutschen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), untersucht die wirtschaftlichen Folgen eines politischen Machtwechsels im Iran. Ohne EU-Sanktionen 80% mehr...
EU-Regelung zu Einheimischentarifen rückt einen Schritt näher
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die jüngste Entscheidung...
EU will illegalen Waffenhandel bekämpfen
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl. Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit“...
4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des...
