Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Tursky: Innovation Campus Brixen entsteht
In Südtirol entsteht derzeit ein neues Projekt, das die digitale Zukunft in der Region und darüber hinaus prägen soll: der Innovation Campus Brixen. Unter der Leitung der Projektpartner TTControl und MiCROTEC wird der Campus bis 2026 fertiggestellt und soll zu...
Wien und Rom rücken bei illegaler Migration enger zusammen
Bundeskanzler Karl Nehammer schmiedet im Kampf gegen die illegale Migration an einer engeren Zusammenarbeit mit Italien. Bei seinem Besuch in Rom (Zur-Sache berichtete) und nach einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Giorgia Meloni wurden die Weichen auf Kooperation gestellt. Eintägiger...
Deutsche Ampel ändert Asyl-Kurs
Nun wird es auch Deutschland beim Thema Asyl zu viel. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylwerbern plant die rot-grün-gelbe Regierung eine Kursänderung in ihrer Asylpolitik. Die Verfahren sollen demnach bereits an der EU-Außengrenze stattfinden. Die deutsche Regierung rudert zurück und...
Wasser für Ägypten, Abkommen für Österreich
Die dreitägige Afrika-Reise des Bundeskanzlers wurde vergangene Woche auch für die Vertiefung der Zusammenarbeit Österreichs mit afrikanischen Ländern im Bereich der Landwirtschaft genutzt. In Kairo traf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den ägyptischen Wasserminister, Hani Sewilam. Im Gespräch der beiden Minister ging...
