Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Schallenberg nennt Asselborn-Kritik an Österreich “schlicht absurd”
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn holt im Vorfeld eines EU-Treffens zu derber Kritik an Österreich aus. Asselborn erwarte sich Widerstand gegen Österreichs Migrationspolitik und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hält deutlich dagegen und verweist auch auf Zahlen,...
Konferenz mit Afghanistan-Nachbarländern für Hilfe und Stabilität vor Ort
Das Ziel der Regierung für Afghanistan ist klar: Die Region durch Hilfe vor Ort stärken und Migrations-Herausforderungen in und mit den Nachbarländern lösen. Am Montag nahmen Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) an einer Afghanistan-Konferenz teil. Zugeschaltet...
Österreich hat die zweitgrößte Afghanen-Community Europas
Österreich hat so viele Personen aus Afghanistan aufgenommen wie kaum ein anderes Land. Dies zeigen die Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI): In Österreich befinden sich mit Stand im März 474 Afghanen auf 100.000 Einwohner. Der Vergleich dokumentiert, dass Österreich die zweitgrößte...
Regierung ermöglicht 18-Millionen Euro Soforthilfe an Afghanistan
Die Regierung setzt in Afghanistan auf Hilfe vor Ort und einen Fokus darauf, die Herausforderungen in der Region um Afghanistan zu lösen. Dazu schnüren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro....
So hilft Österreich bereits Afghanistan
Österreich hat eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus Afghanistan aufgenommen und hilft konkret den Menschen dieses Landes. Dazu erstellte Abg. Gudrun Kugler, Bereichssprecherin für Menschenrechte und Bereichssprecherin für Vertriebene, eine Information mit aktuellen Daten und relevanten Argumenten. Die detaillierten Zahlen...
Sichere Atomkraftwerke und Kontrolle der Balkanroute: Schallenberg und Schützenhöfer in Slowenien
Zwei wesentliche Punkte gab es für den österreichischen Außenminister und den steirischen Landeshauptmann in Slowenien zu besprechen: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war die Sicherung der Außengrenzen im Fokus des Treffens. Außerdem pochten die beiden österreichischen Politiker auf Erdbebensicherheit beim Atomkraftwerk...
Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“, so Nehammer deutlich. ...
