Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Geheimbericht: Sind ukrainische AKW für Österreich gefährlich?

Die Angriffe der russischen Armee haben in der Ukraine auch Infrastruktureinrichtungen und strategisch wichtige Versorgungseinheiten zum Ziel. Darunter auch Atomkraftwerke. Das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine, wurde von den Russen eingenommen, inklusive Explosionen in der...
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Wie sich Österreich für die Flüchtlingswelle rüstet

Es ist ein nationaler Kraftakt aus staatlichen Initiativen und vielem privaten, freiwilligen Engagement. Österreichs Hilfsaktionen für die Ukraine sind voll angelaufen. Zur-Sache berichtete bereits über Transporte mit medizinischen Material und Schutzausrüstung in die Ukraine. Gleichzeitig laufen aber auch in Österreich...
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ÖVP-Abgordnete Kugler und Sieber mit Hilfslieferung in der Ukraine

Neben den staatlich organisierten Hilfsaktionen für die Ukraine, nehmen auch private Initiativen von Tag zu Tag zu. Auch die beiden ÖVP Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber organisierten eine Hilfslieferung und machten sich persönlich auf den Weg Richtung Ukraine.  ...
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170 Tonnen Hilfsgüter für die Ukraine

Die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine ist in Österreich voll angelaufen. Innenminister Gerhard Karner zieht eine erste positive Zwischenbilanz. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden rund 170 Tonnen Hilfsmittel in die Ukraine geschickt.   Vorwiegend medizinisches...
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