Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa erleben: Jugend nach Brüssel
Europa hautnah erleben: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm startet anlässlich des europäischen Jahres der Jugend das Projekt „Schulklassen nach Brüssel“. Die Initiative bietet jungen Menschen die Möglichkeit einen tieferen Einblick hinter die Kulissen der Europäischen Union zu bekommen. Zur Sache berichtete bereits...
20 Rettungswägen für die Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer verabschiedet am Freitag in Wien gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und dem Präsidenten des Roten Kreuzes die ersten 8 von insgesamt 20 Rettungswägen für die Ukraine. Es ist der Anfang der Hilfe Der Bundeskanzler verabschiedete am...
Nehammer erinnert Europa, die unkontrollierte Zuwanderung im Blick zu haben
Die Europäische Volkspartei (EVP) tagt diese Woche in Rotterdam. Höhepunkt des EVP-Kongress war gestern die Wahl von Manfred Weber zum neuen EVP-Präsidenten. Der langjährige Europapolitiker der CSU und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament wurde mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen...
Nehammer stellt klar: „Kein Gas-Embargo“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel in Brüssel das sechste Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte dann klar, dass ein mögliches Gas-Embargo gegenüber Russland weiterhin kein Thema sei. Öl-Embargo eine fixe...
