Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Schweizer zu Kurz und Österreich: „Toller Typ, echt gute Freunde“
Vorige Woche scheiterte nach sieben Jahren Verhandlung ein Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz. Aus Sicht der Schweizer gab es keine Einigung über entscheidende Punkte und damit keine Mehrheit im Schweizer Bundesrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich als...
Kurz: Eine Million Impfdosen für den Westbalkan
Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand am Freitag in Wien der Westbalkan-Gipfel statt. Dominierende Themen waren der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und der rasche EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. Außerdem wurde über wirtschaftliche Hilfen sowie die Hilfe in der...
Bundeskanzler Kurz: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“
Am Freitag findet in Wien auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit allen Westbalkan-Staaten die Westbalkan-Konferenz statt. Die Themen des Gipfels, an dem fast alle Regierungschefs des Westbalkans teilnehmen, werden der Einsatz für eine EU-Perspektive, wirtschaftliche Entwicklung sowie der...
“Das europäische Asylsystem ist kaputt”
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) traf am Mittwoch in Kopenhagen den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Dänemark verfolgt als sozialdemokratisch regiertes Land einen strikten Asylkurs. Unter anderem will die Regierung Asylzentren außerhalb Europas finanzieren, setzt stark auf Rückführungen und kämpft gegen Parallelgesellschaften....
