Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kugler lädt zur Debatte um Menschenrechte
Religiöse Minderheiten werden verfolgt, Menschenrechte unterdrückt. Auch in China, wie der aktuelle Bericht der UNO über die Lage der Uiguren zeigt. Die Sprecherin für Menschenrechte, Gudrun Kugler, lädt daher für 21. und 22. September zu einer brisanten Debatte in das...
Nehammer und Schallenberg bei UN in New York
Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg sind am Sonntag nach New York aufgebrochen. Es ist die traditionelle Teilnahme an der Uno-Generalsversammlung, die jedes Jahr im September stattfindet. Nehammer: "Dialog nutzen" „Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und...
Winzig zu EU: „Jetzt muss es um die Wirtschaft gehen“
„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit", so EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Sie setzt sich auf europäischer Ebene für die Wirtschaft ein und will Betriebe in den Mittelpunkt stellen. Winzig appelliert für ein Umdenken im...
EVP-Jugendwoche in Brüssel
Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 fand von Montag bis Donnerstag dieser Woche die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in Brüssel statt. Unter dem Motto „Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag“ gibt die EVP jungen Menschen aus...
