Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU-Gipfel mit Weichenstellung für Österreich
Die Europäische Union wird mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen und Menschenhandel wirksam bekämpfen. Dies sind zwei für Österreich wesentliche Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zufrieden, fordert aber weiterhin Reformen. Start...
Krisen diktieren Rats-Agenda
Krisen und Kriege des Nahen Ostens und in der Ukraine stehen ebenso auf der Tagung des Rates der Europäischen Union wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans. Für Österreich setzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration auf...
Österreicher sind glücklicher als Deutsche
Der 20. März markiert im Kalender den „Weltglückstag“. Aber wie steht es um das Glücksgefühl der Österreicherinnen und Österreicher? Eine neue Studie gibt umfassend Antworten darauf. Interessantes Detail vorweg: Österreicher sind überwiegend zufrieden und fühlen sich glücklicher als Deutsche. Damit...
Beitrittsverhandlungen mit Bosnien auf EU-Agenda
Die EU-Staats- und Regieungschefs halten diese Woche ihren Gipfel ab. Die Ukraine, der Nahe Osten, Sicherheit und Erweiterung der EU bilden die Agenda. Worum es für Österreich geht, erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler im Hauptausschuss des Nationalrats....
