Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Austrian Green Deal – Der österreichische Weg in die Klimaneutralität

Am Dienstag stellte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) die Publikation „Austrian Green Deal“ vor. Der Austrian Green Deal skizziert den österreichischen Weg in eine klimafreundliche Zukunft und ist an den European Green Deal angelehnt.   „Klimaschutz muss Priorität haben“ Bernhuber...
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Reportage: Wie werden die Euro-Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Österreich investiert?

Österreich bekommt voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Finanzministerium hat vorausschauend Projekte für 4,5 Mrd. € beantragt, für den Fall, dass es zusätzliche EU-Gelder geben wird. Mit diesen Mitteln werden Reformen und Investitionen in Österreich umgesetzt. Der...
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124 Mio. Euro mehr: Österreich bekommt zusätzliche EU-Regionalfördermittel

Österreich bekommt für das Jahr 2021 zusätzliche 124 Mio. Euro an Regionalfördermittel von der EU. Das bestätigt die Raumordnungskonferenz (ÖROK).   Mehr Geld aus Europäischen Regionalfonds Das Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) ist eines...
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Comeback: Österreich auf Platz 1 in EU bei Corona-Hilfen

Wirtschaft & Hotellerie bestätigen Wirksamkeit der Corona-Hilfen in der Praxis   Umfangreichste Unterstützungen pro Kopf In Österreich gibt es mehr Hilfe pro Kopf als in anderen Ländern: In den Jahren 2020 und 2021 hat Österreich insgesamt über 10 % des...
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