Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Atomenergie nun doch grün
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt. Alles andere als sauber Die Taxonomie Verordnung gilt seit...
Treffen in Ankara im Schatten des Krieges
Nach ihrem Besuch in Kairo setzten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner ihre Auslandsreise am Montag mit Arbeitsgesprächen in der Türkei fort. In Ankara trafen die beiden Minister ihre jeweiligen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu und Süleyman Soylu. "Grüne Korridore"...
Wie sicher ist Österreich?
Am Campusfest der Politischen Akademie der ÖVP präsentierten Partnerorganisationen aktuelle und relevante Themen, so auch das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). General Günter Höfler und der langjährige Botschafter Martin Sajdik referierten und diskutierten über die Sicherheit Österreichs und...
Schallenberg und Karner in Ägypten & der Türkei
Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner befinden sich auf einer dreitägigen Reise in Ägypten und in der Türkei. Hauptthemen sind die Ernährungssicherheit in der Region im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und...
