Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Klare Asylregeln in Europa gefordert
Österreichs EVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament drängen zum Auftakt der Plenarwoche auf eine neue und angemessene Regelung des europäischen Asylwesens. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission liege vor, der Innenausschuss des Parlaments sollte daran mit mehr Tempo arbeiten, wie MEP Lukas Mandl...
Deutsche Ampel immer mehr in der Kritik
Neben der schlechten Stimmung in der Bevölkerung kommt nun für die deutsche Bundesregierung auch noch von zwei anderen Fronten massiven Gegenwind. Die Situation für die deutsche Ampel-Regierung scheint immer schlechter zu werden. Befreiungsschlag ist bisher keiner in Sicht. Die...
Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU
Österreich macht jetzt das Asyl-Problem zu einem der EU: Es könnten bis Jahresende 120.000 Asylanträge werden. Innenminister Gerhard Karner setzt das Problem auf die Tagesordnung der Innenminister, die sich am Freitag treffen. Schon jetzt kündigt Karner an, dass Österreich gegen...
Roaming am Westbalkan soll gratis werden
Neuigkeiten aus Brüssel: 80 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Gratis-Roaming der EU auf die Staaten des Westbalkans zu erweitern. Brief an EU-Kommissionspräsidentin In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission -...
