Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine
Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Ziel: bis...
Gedenken an den Holocaust in Yad Vashem
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg befanden sich Dienstag und Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Israel um die Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Technologie zu stärken, Zur-Sache berichtete bereits. Anlässlich des Besuchs wurde auch den Opfern des Holocaust in Yad...
Nehammer vor Scholz-Treffen: Keine Schuldenunion und verpflichtende Registrierung geflüchteter Ukrainer
Im Vorfeld seines zweitägigen Berlin-Besuches, der heute startet (Zur-Sache berichtete), gab Bundeskanzler Karl Nehammer der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview. Nehammer sprach über seine Positionen zur Ukraine und mögliche Gasembargos. Recht klar wurde der Kanzler bei der Frage nach...
Schallenberg und Schramböck stärken Wirtschaftsbeziehungen mit Israel
Dienstag und Mittwoch reisten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg zu Arbeitstreffen nach Israel. Die gemeinsame Reise soll der Stärkung der Wirtschaftsbeziehung dienen – das öffentliche Verkehrsangebot in Israels drittgrößter Stadt, Haifa, wurde mit einer modernen Seilbahn vom Vorarlberger...
