Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Flüchtlingskoordinator Takacs in Moldau: „Es gibt viel zu tun“
Der von Bundeskanzler Karl Nehammer eingesetzte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs reiste am Montag in die Republik Moldau, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Flüchtlingssituation zu machen. Sein erstes Fazit: „Es gibt viel zu tun!“ Viel Bewegung an...
Reise zu Stalins Sommersitz: Die Sozialdemokratie machte es möglich
Er ließ Millionen von Menschen unterdrücken, verfolgen und ermorden. Die Rede ist von Diktator Josef Stalin, Staatschef der UdSSR von 1927-1953. Er war mitverantwortlich für Trennung Europas nach dem 2. Weltkrieg, dessen Folgen in der Ukraine der Welt vor Augen...
Takacs gibt Überblick über die Flüchtlingssituation
Rund acht Wochen sind vergangen, seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs erläuterte am Donnerstag in Wien, wie die Situation der vertriebenen Personen aus der Ukraine derzeit aussieht und wie sich Österreich auf die nächsten möglichen Flüchtlingswellen vorbereitet. ...
EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern
Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen Asylzahlen in einen Vergleich...
