Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die Agenda der EU-Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der EU hat eine klare Agenda erhalten. Die Maßnahmen der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union müssen verstärkt und beschleunigt umgesetzt werden. Dies verlangt der Europäische Rat in der Schlusserklärung des Sondergipfels in Brüssel. Zur-Sache präsentiert kompakt die...
Die EU braucht endlich eine angemessene Migrationspolitik
Die Europäische Union benötigt endlich eine angemessene Migrationspolitik. Dies fordern Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, und Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, in einem Gastkommentar auf Zur-Sache....
Riskiert EU mit falscher Wirtschaftspolitik die Deindustrialisierung?
Im Vorfeld des gegenwärtigen EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs warnt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, vor einer drohenden Deindustrialisierung durch eine falsche Wirtschaftspolitik in Europa. Die EU laufe Gefahr, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mangelnde Attraktivität würde...
Vor EU-Gipfel: Winzig & Mandl drängen auf Ergebnis
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, drängen die beiden EU-Parlamentarier Angelika Winzig und Lukas Mandl (EVP) auf konkrete Ergebnisse. Sie unterstützen damit die Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sogar...
