Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Impfstoffspende an den Libanon: Zeichen der Solidarität und Hilfe vor Ort
100.000 Impfdosen spendet Österreich an den Libanon und setzt damit ein Zeichen von Solidarität für das krisengebeutelte Land. Aufgrund der Krise der Gesundheitsversorgung im Land steigen derzeit wieder die Corona-Fälle. Die Durchimpfungsrate ist gering. „Wir lassen die libanesische Bevölkerung...
Experte stützt Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Die Linie der Bundesregierung ist klar: Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag. Als eine Möglichkeit wurde das Schaffen von Abschiebezentren...
Bundesregierung forciert Hilfe in Nachbarstaaten Afghanistans
"Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden”, erklärt Innenminister Karl Nehammer zu der aktuellen Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan. Zudem habe die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans Priorität....
Klarstellung: Afghanistan erteilte schriftliches Einverständnis für Abschiebungen
Erst vergangene Woche hatte Afghanistan Österreich schriftlich das Einverständnis erteilt, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Zudem wurde Österreich auch die Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt. Interview sorgte für Verwunderung Die Überraschung am Freitag war groß, als sich die...
