Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kurz warnt: „EU darf sich nicht erpressen lassen!“
„Die EU darf sich von Belarus nicht erpressen lassen“, stellte Sebastian Kurz ob der zugespitzten Flüchtlingssituation an der weißrussisch/polnischen Grenze fest. Kurz fordert dabei Unterstützung für den Schutz der polnischen EU-Außengrenze. Immer mehr Migranten an EU-Außengrenze Seit Tagen strömen...
Ranking: Lukas Mandl unter einflussreichsten EU-Politikern
Lukas Mandl ist einer der Top 10 EU-Abgeordneten im Bereich Außenpolitik. Zu diesem Schluss kam die Agentur BCW Brussels und VoteWatch Europe in ihrem jährlichen „Influence Index“ über die insgesamt 705 europäischen Parlamentarier. Der Index setzt sich aus den fünf...
Klimaneutralität bis 2040: DAS ist Österreichs Beitrag zum weltweiten Klimaschutz
Eine Entscheidung zwischen der wirtschaftlichen Gesundheit und dem Schutz der Umwelt darf „kann keine Option sein“. Das stellte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow, Schottland, in seiner Rede klar. Österreich ist „entschlossen“, seinen Beitrag zum weltweiten...
Das sind die Ziele von Außenminister Linhart
In seinem ersten Interview mit Zur-Sache gibt der neue Außenminister Michael Linhart einen Ausblick auf seine Agenda in diesem Amt. Der Anruf, ob Sie neuer Außenminister von Österreich wollen werden, kam relativ überraschend. Was war Ihre erste Reaktion? Ja,...
