Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa vermeidet Handelskrieg mit USA
Europa vermeidet einen Handelskrieg mit den USA und vereinbart neue Zölle. Dies bedeutet, dass auf eine Reihe von Exportgütern der EU bei Einfuhr in die USA ein Zoll von 15 Prozent fällig wird. Der Kompromiss bringt Sicherheit und schließt die...
Kanzler-Gipfel in Salzburg: Stocker und Merz fordern EU-Sparsamkeit
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen am Samstagnachmittag in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammen. Das bereits dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland. Im...
1,6 EU-Milliarden für Reformen und Investitionen
Reformen und Investitionen pflastern den Weg in die Zukunft. Dafür werden Österreich demnächst rund 1,6 Mrd. Euro aus Brüssel überwiesen. Österreich erreicht Ziele der Reformen Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrags Österreichs von 1,622 Mrd. Euro im Rahmen...
Nächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration
In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten. Brunner warnt vor Putin...
