Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Boost für Halbleiterindustrie in Österreich und EU

Am Dienstag kam es im Europaparlament zu einer Einigung im Chip Act, der sich mit der Halbleiterversorgung auseinandersetzt. Österreich hat hier das Zeug zum Halbleiter-Hub.   "Gerade in Zeiten, in denen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität sein muss,...
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Europas ehrgeiziger Klimaschutz

Das Europäische Parlament verabschiedete das umfangreiche Fit-for-55-Paket für den Klimaschutz. „Wir sorgen dafür, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinkt“, sagt der Europa-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Und nennt die Schritte zum Ziel.   Wendepunkt in der Klimapolitik "Das Fit-for-55-Paket...
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Österreich: Wo es Tieren gut geht

Eine Studie des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, was die meisten Österreicher schon wissen: Österreich steht für höchste Standards im Tierwohl. Bei den Tiertransporten braucht es allerdings auch Lösungen, die in der Praxis umsetzbar sind.   Zu regionalen Erzeugnissen im Supermarkt greifen...
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Neue Studie: So krisenfest ist Österreich

Wie gut steht Österreich eigentlich da? Dieser Frage widmete sich das renommierte deutsche Roman Herzog Institut (RHI) in einer internationalen Studie, insbesondere zur Resilienz der sozialen Marktwirtschaft. Das Ergebnis wird einige überraschen, denn Österreich ist resilienter als zahlreiche andere Industriestaaten....
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