Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne
Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei in Migrationsfragen besprochen werden....
LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an
Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema verbieten. EU-Ministerin Karoline Edtstadler...
Kurz in Berlin: “Die Impfung schützt auch vor Delta-Variante.”
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin, traf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Politik. Der Austausch mit führenden Virologen stimmte Kurz hinsichtlich der Beherrschbarkeit der Delta-Variante optimistisch. Vor Vertretern der Industrie betonte Kurz die Führungsrolle, die Europa einnehmen...
Merkel und Kurz: “Ähnlicher Zugang” zu Russland
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutschen Amtskollegin Angela Merkel führten am Montag ein Arbeitsgespräch zur Pandemiebekämpfung und zum bevorstehenden EU-Rat. Weitere Themen waren die EU-Außenpolitik sowie die Migration. Bevor der Bundeskanzler am Dienstag für Gespräche mit der Wissenschaft, Industrie und...
Wiederaufbaufonds: 3,5 Milliarden Euro für Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag in Wien die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben sie bekannt, dass die Europäische Kommission für den österreichischen Wiederaufbauplan grünes Licht gegeben hat. Damit können in...
Kurz in Berlin: Vorberatungen zum EU-Rat mit Merkel und Treffen mit der Industrie
Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Berlin. Dort wird er sich mit Politikern, dem Virologen Christian Drosten und Vertretern der Industrie treffen. Vor seiner Reise hält Kurz noch Vorberatungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem...
Schweizer zu Kurz und Österreich: „Toller Typ, echt gute Freunde“
Vorige Woche scheiterte nach sieben Jahren Verhandlung ein Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz. Aus Sicht der Schweizer gab es keine Einigung über entscheidende Punkte und damit keine Mehrheit im Schweizer Bundesrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich als...
