Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen
Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP). Parlament verabschiedete Paket "Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die...
EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht Â
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Indien in der Nacht auf Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, stellt das Abkommen einen „wirtschafts‑ und geopolitischen Meilenstein für Europa“ dar. Die wirtschaftliche...
Trump-Drohungen fĂĽr Kanzler nicht akzeptabel
Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“. Geopolitik mit Auswirkungen auf Europa Internationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidentin des...
Repression im Schatten der Imperien: Ă–VP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime
Repression im Iran: Die militärischen Großmächte Russland und USA dominieren die Aufmerksamkeit, doch in ihrem Schatten unterdrückt das Mullah-Regime des Iran neuerlich die Bevölkerung. Die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich fordern internationale Solidarität für die Bevölkerung des Iran: Die...
Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft
Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche Belastung darstelle. „Der Beschluss ist für unsere...
Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung
Weitere Agrarhilfen begleiten die Liberalisierung des Welthandels. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen und Abstimmungen zum Abkommen Mercosur. Die Agrarhilfen bleiben wegen des bereits jetzt enormen Preisdrucks erforderlich. Agrarier warnen wegen Schleuderpreisen im Handel Der Ă–sterreichische Bauernbund warnt diese...
Historischer Schritt: Europas Beistand fĂĽr Ukraine
Es ist ein historischer Schritt: Einige Staaten Europas und die USA haben sich bereit erklärt, für die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu leisten, sobald es zu einem Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Staat gekommen ist. Das bedeutet Stationierung von Waffen...
