Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte. Montenegro bald EU-Mitglied? Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die...
Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Österreichs erfolgreicher...
Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik
“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Entscheidung für gerechte Asylpolitik „Als Volkspartei haben...
“Eines der wichtigsten Gesetze”
"Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts" sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments. Gesetz...
