Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung
Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 sowie zur EU-Erweiterung dargelegt. Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen zwischen der...
Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog
Der Brenner: Tirols historischer Grenzpass rückt am Wochenende in den Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik. Während hunderte Meter unterhalb des Brennerpasses Tag und Nacht am Brennerbasistunnel gebohrt und gearbeitet wird, um endlich den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu...
Stockers Leitlinien in Außen- und Europapolitik
Stift Göttweig war vergangene Woche für mehrere Tage Schauplatz des alljährlichen Europaforum Wachau. 1.500 Teilnehmer und eine Vielzahl prominenter Speaker und internationaler Gäste diskutierten über die aktuellen europa- und geopolitischen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker skizzierte in Göttweig die außen-...
Papst mahnt: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen
Die Künstliche Intelligenz muss dem Menschen und der Menschheit dienen. Dies ist ein Kern des Lehrschreibens „Magnifica humanitas“ von Papst Leo XIV., das am Pfingstmontag in Rom veröffentlicht wurde. Die Analysen und Schlussfolgerungen zum Zeitalter der Künstlichen Intelligenz beruhen auf...
Neustart unter Nachbarn: Stocker empfing Magyar
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien empfangen. Es war erst Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt. Mit einem klaren Bekenntnis zu engerer Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Partnerschaft und einem starken Europa die Rückkehr zu...
Außenwirtschaft unter Druck: Hattmannsdorfer fordert Kurswechsel in Europa
Das aktuelle Jahresgutachten des Forschungsschwerpunkts Internationale Wirtschaft (FIW) zur Lage der österreichischen Außenwirtschaft zeichnet ein herausforderndes Bild, aber auch Lichtblicke. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht Österreichs Weg bestätigt, fordert aber eine europäische Kursänderung. Das Kompetenzzentrum FIW ist ein Kooperationsprojekt der Wirtschaftsuniversität...
Totschnig gegen EU-Förderung kleiner Atomreaktoren
Umweltminister Norbert Totschnig hat die Pläne der Europäischen Kommission, kleine modulare Kernreaktoren - sogenannte SMRs - mit EU-Mitteln zu fördern, erneut klar abgelehnt. Anlass ist eine vom Ministerium beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie zu den Rahmenbedingungen für SMRs in...
