Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
1,2 Milliarden zusätzliches Exportpotenzial: Stocker mit Wirtschaftsdelegation in der Türkei
Bundeskanzler Christian Stocker trifft am Montag bei einem Staatsbesuch in der Türkei auf Präsident Recep Erdoğan. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Begleitet wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation und einem Minister. Türkei spielt "immer wichtigerer Rolle" Anlässlich...
Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta
Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement. Schutz der Grenzen: EU hat bestanden Die irische...
„Gruppe der Umsetzer” – Innenminister beraten über Rückkehrzentren außerhalb Europas
Im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz hat sich Innenminister Gerhard Karner per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden abgestimmt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die weitere Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas. Innenminister:...
EU zieht Konsequenzen aus Ceuta-Ansturm
Konsequenzen aus dem massenhaften Ansturm von Personen auf die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla beraten die EU-Minister am Dienstag in einer Video-Konferenz. Regierungschefs, darunter Kanzler Stocker, hatten diese Konferenz gefordert. Regierungschefs fordern Konsequenzen Bis zu 60.000 Personen hatten vor...
