Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
„Wir waren vom Frieden verwöhnt“
Es ist Tag sieben des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine. Von Frieden nichts zu sehen. Täglich kommen Meldungen aus dem Kriegsgebiet über zerstörte Infrastruktureinrichtungen, bombardierte Wohnhäuser, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zivile Opfer. „Es sind sieben Tage Krieg...
Nehammer verlangt Korridore der Menschlichkeit
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Ukraine hält nun schon eine Woche an. Österreich wirkt an den ständig umfassender und internationaler werdenden Sanktionen gegen Russland mit, um den Krieg zu stoppen. Zugleich sollen Österreichs Sicherheit umfassend...
Russland-Sanktionen: Die Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist überzeugt, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten verhängten Russland-Sanktionen dem Kreml wehtun werden und das ganze Land ins Mark treffe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise werden auch Österreich treffen, allerdings werden sie nur geringfügig ausfallen. Auf Dauer...
Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit
Im Anschluss an die Sitzung des Krisenkabinetts, Zur-Sache berichtete, sicherte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets Unterstützung und Solidarität zu und erneuerte ihren Appell: „Die Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“ Solidarität mit der Ukraine Nachdem...
