Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer erinnert Europa, die unkontrollierte Zuwanderung im Blick zu haben
Die Europäische Volkspartei (EVP) tagt diese Woche in Rotterdam. Höhepunkt des EVP-Kongress war gestern die Wahl von Manfred Weber zum neuen EVP-Präsidenten. Der langjährige Europapolitiker der CSU und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament wurde mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen...
Nehammer stellt klar: „Kein Gas-Embargo“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel in Brüssel das sechste Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte dann klar, dass ein mögliches Gas-Embargo gegenüber Russland weiterhin kein Thema sei. Öl-Embargo eine fixe...
Beim EU-Gipfel setzt Österreich auf aktive Neutralitätspolitik
Es ist ein Gipfel im Schatten von Krieg und Krise: Bundeskanzler Karl Nehammer reist zum Europäischen Rat nach Brüssel. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs befasst sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Wiederaufbau...
Ă–sterreich ĂĽbernimmt 100 verletzte Frauen und Kinder aus der Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer führte am Dienstag ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch mit Premierminister Denys Schmyhal. Hauptthemen der Gespräche waren die derzeitige Lage im Donbass angesichts der schweren Kämpfe, humanitäre Hilfsleistungen sowie die Sicherstellung der globalen...
Plakolm im Zeichen der Gedenkarbeit in Israel
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ist zu einer Israel-Reise aufgebrochen. Am Programm stehen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Idan Roll zum Jugendaustausch sowie Treffen mit Auslandsgedenkdienern sowie Altösterreicherinnen & -Österreichern. Kernstück der Reise ist die...
GrĂĽne Korridore fĂĽr Getreide in Europa
Grüne Korridore für Getreidetransporte: Seine erste Dienstreise führte Bundesminister Norbert Totschnig am Dienstag zum Agrarrat nach Brüssel. Wegen des russischen Krieges war die Lage auf den Agrarmärkten Schwerpunkt der Gespräche mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und seinem deutschen Amtskollegen Cem Özdemir....
Generation Corona holt verlorene Jahre nach
Europa steht 2022 ganz im Zeichen der Jugend: Von der Europäischen Kommission wurde das "Europäische Jahr der Jugend" ausgerufen. Dazu wurden vier Ziele definiert, für deren Umsetzung jeder Mitgliedstaat und die Institutionen der EU zuständig sind. Um Jugendliche beim Entdecken...
