Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer in Kairo: EU schließt Deal mit Ägypten
Am Sonntag wurde zwischen der EU und Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, das eine "geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt" ermöglichen und jene zurückführen soll, die "nicht in Österreich bleiben dürfen". Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Lukas Mandl zu FPÖ-Visite: Plädoyer für ein offenes Parlament
Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, erklärt in einem politischen Glaubensbekenntnis, wie er Verschwörungstheorien und Hass begegnet. Anlässe für den Text, zu dem Zur-Sache den Europa-Parlamentarier Mandl einlud, waren ungewöhnliche Ereignisse in Wien und in Straßburg in der vorigen Woche....
Europa im Schatten des neuen Krieges
Der Krieg ist zurück und das hat Folgen: Die Staaten und die Institutionen der Europäischen Union werden Entschlossenheit und Tatkraft benötigen, um für den Kontinent Frieden und Wohlstand zu erhalten. Das ist der Grundtenor aus Vorträgen und Debatten des zweitägigen...
Kopfschütteln in Landwirtschaft: EU stellt Geflügelhöfe mit Industriebetrieben gleich
Die EU-Industrieemissionsrichtlinie ist ein Instrument zur Regulierung von Emissionen von Industrieanlagen, wie zum Beispiel von Kraftwerken und Raffinerien. Das Ziel ist, die Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern. Nun setzte das europäische...
